Ministerium des Innern // Die Luxemburger Regierung
Aufgabenbereiche
Der Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums ist durch den "Arrêté grand-ducal du 1er juillet 2023 portant approbation du règlement interne du Gouvernement" geregelt.
Die Hauptaufgaben des Ministeriums betreffen die kommunalen Angelegenheiten, die kommunalen Finanzen, die kommunale Planung und Stadtentwicklung, die Kontrolle der Konten der Gemeinden sowie die zivile Sicherheit.
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Sensibilisierung für die Gefahr von Vegetations- und Waldbränden
Im Rahmen der vom Ministerium des Innern geleiteten nationalen Plattform für Katastrophenvorsorge hat die Arbeitsgruppe „Vegetations- und Waldbrände“, die sich aus ExpertInnen der zuständigen Behörden zusammensetzt, Verhaltensregeln für die Vegetations- und Waldbrandsaison ausgearbeitet, die zu befolgen sind.
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Test des nationalen Warnsystems: Sirenen und Nachricht auf der GouvAlert App
Die Regierung wird am Montag, den 3. Juli 2023, die Umsetzung ihrer Strategie zum Testen des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung fortsetzen, indem sie den monatlichen Test des Sirenennetzes und der mobilen App GouvAlert durchführt.
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Test des nationalen Warnsystems: nicht angekündigte zonale SMS-Warnungen
Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 monatliche Tests des Sirenennetzes, der Anwendung GouvAlert und durch das Versenden einer SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung in einem bestimmten Gebiet durch.
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Test des nationalen Warnsystems: Sirenen, Testnachricht auf der GouvAlert-App und nicht angekündigte zonale SMS-Warnungen
Im Rahmen der Neugestaltung des Warn- und Informationssystems für die Bevölkerung führt die Regierung seit Mai 2022 regelmäßige Tests durch, indem sie jeden ersten Montag im Monat einen Test des Sirenennetzes durchführt und eine SMS-Warnmeldung an die Bevölkerung, die sich in einem bestimmten Gebiet befindet, sowie eine Testnachricht über die Anwendung GouvAlert versendet.
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Gemeindewahlen: Funktionsweise des zentralen Regierungsbüros und Bekanntgabe der Statistiken über die Kandidat:innen
Die Pressevertreter:innen wurden am 25. Mai 2023 in den Sitz des Zentrums für Informationstechnologien des Staates eingeladen, wo das zentrale Regierungsbüro zusammenkommen wird, um die inoffiziellen Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 11. Juni 2023 zu sammeln, zu registrieren und zu verarbeiten.
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"matenee fir eng modern Gemeng": Verankerung der Bürgerbeteiligung in der kommunalen Praxis
Die Ministerin für Inneres, Taina Bofferding, stellte heute die dritte Säule der Modernisierung des Gemeindegesetzes vor, die darin besteht, verschiedene Instrumente der Bürgerbeteiligung im Kommunalrecht zu verankern, um deren Einsatz zu fördern und ihre Regelung auf kommunaler Ebene zu harmonisieren.