Reform des Gemeindegesetzes (RLC)

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein einheitliches Land mit einer einzigen Ebene der territorialen Dezentralisierung - die Gemeinden sind die einzigen dezentralisierten Körperschaften und nehmen auf lokaler Ebene einen wesentlichen Platz im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben ein. Sie müssen sich ständig an die Herausforderungen der modernen Gesellschaft anpassen, seien sie demografischer, sozialer, wirtschaftlicher, ökologischer oder auch territorialer Natur.

So gewinnt die Ausübung der öffentlichen Gewalt unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips immer mehr an Bedeutung.

Das Kommunalgesetz, der Gründungstext der lokalen Demokratie, regelt vier wesentliche Bereiche der lokalen Körperschaften:

1. Die Funktionsweise der politischen Organe, ihre Aufgaben und die Entscheidungsverfahren;
2. Die Organisation der Gemeindeverwaltung;
3. Die Beziehungen zwischen der lokalen Ebene und den staatlichen Behörden - die Aufsicht über die Gemeindeverwaltung;
4. Der Haushalt und das Rechnungswesen der Gemeinde.

Das Gemeindegesetz stammt aus dem Jahr 1988. Obwohl seit Anfang der 2000er Jahre intensive Überlegungen zum rechtlichen Rahmen für Gemeinden und gleichgestellte Körperschaften angestellt wurden, fand eine tiefgreifende Reform, obwohl sie notwendig war, nicht statt. Tatsächlich wurden seit dem Inkrafttreten des Gesetzes nur punktuelle Änderungen vorgenommen.

Daher hat sich die im Dezember 2018 gebildete Regierung im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, das Kommunalgesetz neu zu fassen, um es an die Bedürfnisse unserer Zeit anzupassen. Ziele sind u.a. eine Erleichterung der Aufsicht über die Verwaltung der Gemeinden, der Ausbau der Beratungsfunktion des Ministeriums für innere Angelegenheiten und der Partnerschaften zwischen Staat und Gemeinden, die Vereinfachung der Verwaltung, die Funktionsweise der politischen Organe und schließlich die Bürgerbeteiligung.

Alle Neuigkeiten über die Reform des Gemeindegesetzes finden Sie auf der Website, die dieser Reform gewidmet ist: www.gemengereform.lu